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Allgemeine Geschäftsbedingungen

Unsere AGB

Herzlich Willkommen bei REGIONAL bringt’s! – Dem Online Marktplatz für regionale Erzeuger, (im Folgenden „Anbieter“) auf www.regional-bringts.de.

Wenn Sie das REGIONAL-bringts’s! Netzwerk und den angeschlossenen Lebensmittelmarktplatz (im Folgenden zusammengefasst als die "Plattform" oder die "REGIONAL-bringt‘s Plattform bezeichnet) auf www.regional-bringts.de  nutzen möchten, um Artikel aus dem Lebensmittelbereich sowie Non-Food-Artikel (nachfolgend zusammengefasst als „Waren“ bezeichnet) zu kaufen oder zu verkaufen, so gelten hierfür ausschließlich die nachfolgenden allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB). Es ist Ihnen nur dann gestattet, die REGIONAL-bringt’s! Plattform zu nutzen, wenn Sie diese AGB (einschließlich der Datenschutzerklärung) bei der Registrierung auf www.regional-bringts.de  zur Kenntnis nehmen und durch Anklicken des entsprechenden Feldes akzeptieren. REGIONAL bringt’s! akzeptiert keine widersprechenden AGB.

Regional-bringt’s! stellt auf www.regional-bringts.de die REGIONAL-bringt’s! Plattform zur Verfügung, auf der Erzeuger und Fachhändler (im Folgenden zusammenfassend als „Erzeuger“ bezeichnet), Nahversorger und Privatpersonen, Firmen, Gemeinden und weitere (im Folgenden als „Nutzer" bezeichnet) nach erfolgreicher Registrierung zum Zwecke eines Warenkaufs zusammenfinden. Der Anbieter wird dabei nicht selbst Vertragspartner, sondern stellt Erzeugern, Nahversorgern und Nutzern (im Folgenden zusammenfassend als „Marktteilnehmer“ bezeichnet) als Dienstleister lediglich die Plattform als virtuellen Marktplatz zur Verfügung. Die Erfüllung der Vertragspflichten aus den Warenkäufen sowie die korrekte Zusammenstellung der bestellten Waren obliegt einzig den Marktteilnehmern.


 

1 Grundlegende Bestimmungen

1.1 Ausschließlich voll geschäftsfähige natürliche Personen, die mindestens 18 Jahre alt sind, oder Unternehmer mit Liefer- und Rechnungsanschrift in Deutschland können sich bei der REGIONAL-bringt’s! Plattform als Marktteilnehmer registrieren und die angebotenen Leistungen auf www.regional-bringts.de in Anspruch nehmen. Unternehmer im Sinne unserer AGB ist jede natürliche oder juristische Person oder jede rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.

1.2 Für die Nutzung der REGIONAL-bringt’s! Plattform als Marktteilnehmer ist es erforderlich, dass eine ordnungsgemäße Registrierung unter wahrheitsgemäßer Angabe aller geforderten Informationen ( Adresse, Telefonnummer, MwSt.Sätze, Zertifizierungen und andere) erfolgt. Marktteilnehmer sind außerdem dazu verpflichtet, alle Änderungen von Informationen, die bei der Registrierung abgefragt wurden, unverzüglich von sich aus dem Anbieter von REGIONAL-bringt’s! anzuzeigen. Marktteilnehmer dürfen sich bei der Registrierung nicht als eine andere Person ausgeben, sondern müssen wahrheitsgemäße Angaben über ihre Identität, Namen und Anschrift machen.

1.3. Werden die unter 1.2 aufgeführten Regelungen missachtet, behält sich REGIONAL-bringt’s! vor, den entsprechenden Marktteilnehmer mit sofortiger Wirkung von der REGIONAL-bringt’s Plattform auszuschließen.REGIONAL-bringt‘s! behält sich das Recht vor nach freiem Ermessen und jederzeit eine Registrierung zurückzuweisen. REGIONAL-bringt’s behält sich ebenfalls vor die Erbringung von Dienstleistungen im Rahmen der REGIONAL-bringt’s- Plattform jederzeit und nach freiem Ermessen zu verweigern.

1.4 Das für das individuelle Benutzerkonto von euch hinterlegte Passwort der Marktteilnehmer erlaubt den Zugang zur REGIONAL-bringt’s! Plattform. Das Passwort darf vom Marktteilnehmer keinesfalls an Dritte weitergegeben werden und muss für diese unzulänglich sicher verwahrt werden. Sollte es trotzdem zu einer Weitergabe des Passwortes an Unbefugte kommen, so ist der Marktteilnehmer selbst und ohne Aufforderung dazu angehalten, sein Passwort unverzüglich auf www.regional-bringts.de zu ändern. Der Marktteilnehmer dem das Passwort zugeordnet wurde trägt die komplette, alleinige Verantwortung für sämtliche von seinem Benutzerkonto getätigten Aktionen.

1.5. REGIONAL-bringt‘s übernimmt keine Gewähr für Inhalte, die von den Marktteilnehmern auf www.regional-bringts.de eingestellt werden. Diese Inhalte ( z.B. Produktbeschreibungen und Hofprofile) geben nicht die Meinung von REGIONAL-bringt’s! wieder. Mit der Veröffentlichung der Inhalte macht sich der Anbieter diese auch in keiner Form zu eigen.

1.6 Alle Angaben zu den Waren und Preisen vor Vertragsschluss können sich jederzeit ändern und sind unverbindlich. Die Fotos und Bilder auf denen die Waren abgebildet sind müssen nicht mit dem Aussehen der gelieferten Waren übereinstimmen. Es kann jederzeit zu Veränderungen im Aussehen und in der Ausstattung von Waren kommen. Zudem können die Fotos und Bilder farbliche, fomliche Unterschiede und in der Konsistenz und Verpackung Abweichungen gegenüber dem Original aufweisen.

1.7 Der Marktteilnehmer verpflichtet sich bei der Nutzung der REGIONAL-bringt's! Plattform dazu, die in diesen AGB festgelegten Regeln sowie Bedingungen anzuerkennen und sich daran zu halten. Außerdem verpflichten sich die Marktteilnehmer, die Erzeugerregeln zur Kenntnis zu nehmen und einzuhalten. Bedingungen und Regeln können sich im Laufe des Aufbaus der REGIONAL-bringt's Netzwerke ändern. Der Marktteilnehmer ist dazu angehalten, die AGB unaufgefordert in regelmäßigen Abständen auf aktuelle Änderungen hin zu überprüfen, auch wenn er keine persönliche Benachrichtigung über eine Änderung erhalten hat.

 

2 Bestimmungen zum Vertragsschluss

2.1 Der Vertrag über den Einkauf von Waren kommt allein zwischen Nutzer und Erzeuger zustande.

2.2 Die Darstellung von Waren und Preisen auf www.regional-bringts.de stellt kein rechtlich bindendes Angebot der Erzeuger dar, sondern dient lediglich als Online-Katalog und ebenfalls als Aufforderung an die Nutzer für die Abgabe von verbindlichen Kaufangeboten. Zur Abgabe eines verbindlichen Kaufangebotes über die REGIONAL-bringt's! Plattform müssen die Waren zunächst durch einen Klick auf den grünen Button „Warenkorb“ vorgemerkt werden. Im Warenkorb (der jederzeit oben rechts über den Warenkorb-Link mit dem Einkaufswagen-Symbol einsehbar ist) werden die Nutzer abschließend durch den weiteren Bestellvorgang geführt. Vor dem Abschluss des Bestellvorgangs können die Nutzer ihre Eingaben jederzeit korrigieren. Dies ist möglich, bis der Nutzer auf die Seite von Paypal weitergeleitet wird um seine Bestellung zu bezahlen. Wird auf den abschließenden Bestätigungsbutton bei Paypal „Zahlungspflichtig bestellen“ geklickt, ist der Bestellvorgang abgeschlossen.

2.3 Der Abschluss des Bestellvorganges auf der REGIONAL bringt's! Plattform bzw. auf der PAYPAL Seite durch die Nutzer gilt als ein verbindliches Angebot zum Vertragsschluss. Der Anbieter nimmt das Angebot der Nutzer für und im Namen der Erzeuger an. REGIONAL bringt's! übermittelt die Warenbestellung mit allen für die Durchführung erforderlichen Informationen wie z.B. Kundenadresse umgehend an die Erzeuger. REGIONAL bringt's! übersendet den Nutzern eine Bestellbestätigung in Textform an die bei der Bestellung angegebene Emailadresse. Mit Übersendung dieser Bestätigungsemail ist der Vertrag zwischen Nutzer und Erzeuger über die Plattform zustande gekommen.

2.4 Die Erzeuger können von dem Vertrag zurücktreten, wenn sie die Waren nicht, nicht in angemessener Qualität auf Grund von Umwelteinflüssen oder Verzugs Dritter, oder nicht vollständig bereitstellen können und dies nicht zu vertreten haben. In diesem Fall informieren die Erzeuger die Nutzer unverzüglich per email oder Telefon. Grundsätzlich kann der Erzeuger eine im Wert gleich- oder höherwertige Ware als Ersatz liefern, sofern der Nutzer dies nicht ausschließt. Bei Ausschluss einer Ersatzlieferung wird der Teilbestand des Vertrages zurückerstattet. Den Aufwand und Kosten für die Rückabwicklung des Vertrages über REGIONAL bringt's! oder in eigener Abstimmung mit dem Nutzer trägt der Erzeuger selbst.

2.5 Sowohl die Bestellabwicklung als auch die Kontaktaufnahme finden in der Regel per E-Mail statt. Die Nutzer haben sicherzustellen, dass ihre zur Bestellabwicklung angegebene E-Mail-Adresse zutreffend ist und sie diese auch regelmäßig abrufen, so dass unter dieser Adresse vom Anbieter versandte E-Mails empfangen und Rückmeldungen oder Antworten gelesen werden können. Gerade beim Einsatz von SPAM-Filtern ist sicherzustellen, dass sämtliche, vom Anbieter oder von mit der Bestellabwicklung beauftragten Dritten, versandte E-Mails,auch zugestellt und gelesen werden können.

2.6 REGIONAL bringt's! behält sich das Recht vor, bei dem Verdacht einer strafbaren Handlung die Daten des jeweiligen Marktteilnehmers an die zuständigen Ermittlungsbehörden sowie die betroffenen Vertragspartner zu melden. Der Anbieter behält sich außerdem das Recht vor, bei Anhaltspunkten einer Scherzbestellung die Warenbestellung und den damit verbundenen Vertragsabschluss jederzeit zu stornieren.

2.7 Aus diesen AGB's entstehen weder Rechte noch Ansprüche für Personen, die nicht an dem hier bergründeten Rechtsverhältnis beteiligt sind.

 

3 Bestimmungen zum Datenschutz

3.1 Bei der Registrierung als Marktteilnehmer werden sowohl Nutzer als auch Erzeuger auf www.regional-bringts.de zur Übermittlung einiger ihrer persönlichen Daten aufgefordert. Dabei handelt es sich ausschließlich um Daten, die die Marktteilnehmer und der Anbieter zur Abwicklung von ihren geschlossenen Verträgen zwingend benötigen. Die Marktteilnehmer stimmen der Erhebung, Nutzung und Verarbeitung von Daten durch REGIONAL bringt's! ausdrücklich zu. Die personenbezogenen Daten werden selbstverständlich vertraulich und gemäß den einschlägigen gesetzlichen Regelungen des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG) behandelt. Es ist für alle Markteilnehmer strengstens untersagt Daten, die sie im Zuge der Bestellabwicklung über die REGIONAL-bringt's! Platform erhalten an Dritte zu verkaufen oder weiter zu geben. Die Datenschutzerklärung kann auf https://www.regional-bringts.de/info/Datenschutz.aspx in der Fußzeile der REGIONAL-bringt's Platform jederzeit leicht auffindbar eingesehen werden.

3.2 Soweit nicht eine ausdrückliche Genehmigung vorliegt, verpflichten sich alle Marktteilnehmer, keine der auf www.regional-bringts.de einsehbaren oder durch die Nutzung der REGIONAL-bringt's! Plattform bekannt gewordenen Daten anderer Marktteilnehmer, wie z.B. Adressen von Erzeugern, in irgendeiner Form zu verwenden, es sei denn die Verwendung dient der Abwicklung eines Warenkaufs auf www.regional-bringts.de

3.3 Alle Nutzungsrechte an Texten, sonstigen Inhalten und insbesondere auf Fotos und Bilder auf der REGIONAL-bringt's! Plattform liegen beim Anbieter oder seinen Partnern. Die Nutzung dieser Inhalte – egal in welcher Form und in welchem Umfang- ist nicht gestattet, es sei denn, es wird eine ausdrückliche, schriftliche Genehmigung von REGIONAL- bringt's! Erteilt.

4 Bestimmungen zur Haftung

4.1 REGIONAL-bringt's! Ist ein vermittelndes Unternehmen und haftet weder für den Erzeuger noch für den Nutzer hinsichtlich der Durchführung des über die Plattform vermittelten Vertrags. Der Anbieter übernimmt keinerlei Gewähr für die Quantität, Qualität der vom Erzeuger angebotenen Produkte der auf der REGIONAL-bringt's! Plattform registrierten Erzeuger. In dem Vertragsverhältnis zwischen Nutzern und Erzeugern gelten die einschlägigen gesetzlichen Gewährleistungsrechte.

4.2 REGIONAL-bringt's! haftet nur für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit, es sei denn, es handelt sich um arglistig verschwiegene Schäden, sowie Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder auch der Gesundheit oder um Schäden, die aus der Verletzung von wesentlichen genannten Vertragspflichten entstehen. Liegt in diesen Ausnahmefällen einfache Fahrlässigkeit vor, ist die Ersatzpflicht von REGIONAL-bringt's! der Höhe nach auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden beschränkt. In allen anderen als den oben genannten Fällen ist die Haftung von REGIONAL-bringt's! unabhängig vom Geschäftsgrund ausgeschlossen.

4.3 Die Marktteilnehmer verpflichten sich, REGIONAL bringt's! von jeglicher Haftung freizustellen, wenn zwischen zwei oder mehr Markteilnehmern Unstimmigkeiten im Zusammenhang mit einem getätigten Warenkauf auf der REGIONAL-bringt's! Plattform entstehen sollten. Der Anbieter ist nicht verpflichtet, bei Streitfällen zwischen Marktteilnehmern in irgendeiner Weise zu vermitteln.

4.4 Der Anbieter übernimmt keine Verantwortung für Vollständigkeit und Richtigkeit der von den Marktteilnehmern getätigten Angaben zu den angebotenen Waren oder dem beschreibenden Bildmaterialien. Die Marktteilnehmer stellen REGIONAL bringt's! von Ansprüchen Dritter frei, die aufgrund von Immaterialgüterrechten an Inhalten, welche die Markteilnehmer im Rahmen des Online-Angebotes auf www.regional-bringts.de angeben sind. Dies gilt für alle Bilder, Texte, Beschreibungen, Links, Angaben und Kennzeichen, welche Erzeuger im Rahmen ihres Angebots verwenden.

4.5 Der Anbieter übernimmt keine Gewähr dafür, dass die Internetseiten und Platform von www.regional-bringts.de ständig zur Verfügung stehen. Der Anbieter haftet nicht für Schäden, die durch nicht zu vertretende Unterbrechungen der Verfügbarkeit der Online-Plattform oder Fremdverschulden entstehen.

4.6 Für Links auf www.regional-bringts.de die auf fremde Internetseiten verweisen, haftet der Anbieter nicht. Der Anbieter hat keinerlei Einfluss auf die Inhalte dieser fremden Webseiten, macht sich diese in keiner Form zu eigen und übernimmt keine Haftung und keine Verantwortung für die dort dargestellten Inhalte. Der Datenschutz auf den verlinkten Seiten ist nicht Inhalt der AGB von REGIONAL bringt's!.

4.7 Soweit die Haftung von REGIONAL bringt's! ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung von Arbeitnehmern, Vertretern und Erfüllungsgehilfen.

4.8 Die allgemeinen Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes bleiben unberührt.

4.9 Der Anbieter ist dem Erzeuger gegenüber nicht haftbar, wenn eine Auszahlung von Beträgen an den Erzeuger nicht ausgeführt wird, weil die Zahlungsabwicklung über die REGIONAL bringt's! Plattform aufgrund einer Störung für bestimmte Warenkäufe nicht zur Verfügung steht oder es durch technische Störungen außerhalb des Einwirkungsbereiches des Anbieters zu Verzögerungen oder Fehlern ( insbesondere durch Haker) kommt.

5 Bestimmungen zur Abwicklung von Warenkäufen

5.1 Für Warenkäufe auf der REGIONAL bringt's! Plattform gelten die jeweils zum Zeitpunkt der Bestellung auf der jeweiligen Warenseite angegebenen Brutto Preise des Erzeugers, zuzüglich eines eventuell anfallenden Pfandes (bei Bereitstellung von Liefer-Mehrwegboxen) und eventuell anfallender Liefergebühren oder Servicegebühren für die Zustellung der bestellten Waren.

5.2 Bei loser Ware oder sonstigen Verkaufseinheiten mit leicht abweichenden Gewicht oder ohne Verpackung sind die auf der REGIONAL bringt's! Plattform registrierten Erzeuger dazu angehalten, die vom Nutzer gewünschte Menge möglichst genau zusammenzustellen. Die ca.-Gewichtsangaben Waren bedeuten, dass das angegebene Gewicht bis maximal zehn Prozent (10%) von dem tatsächlichen Gewicht der gelieferten Waren abweichen kann.

5.3 REGIONAL bringt's! oder ein vom Anbieter beauftragter Dritter nimmt stellvertretend für die Erzeuger die Zahlung in Empfang. Zur Zahlung steht dem Nutzer die Zahlungsabwicklung über Paypal oder Paypal plus ( also auch Kreditkartenzahlung) zur Verfügung. Die bevorzugte Zahlungsweise wird während des Bestellvorgangs verbindlich durch den Nutzer ausgewählt. Der Anbieter behält sich vor, einzelne Zahlungsmethoden auszuschließen und auf verbleibende Zahlungsvarianten hinzuweisen.

5.4 Der Nutzer ist verpflichtet, eine ausreichende Deckung auf dem von ihm zur Zahlung ausgewählten Konto zu gewährleisten bzw. dafür Sorge zu tragen dass Bezahlung mit der Kreditkarte nur innerhalb des jeweils zugelassenen Verfügungsrahmens getätigt werden. Unberechtigte Rücklastschriften sind zu unterlassen.

5.5 Bei Zahlung über PayPal erfolgt die Zahlungsabwicklung über den Zahlungsdienstleister PayPal (Europe) S.à r.l. et Cie, S.C.A., 22–24 Boulevard Royal, L-2449 Luxembourg unter Geltung der PayPal-Nutzungsbedingungen. Diese sind auf der Internetseite www.paypal.com einsehbar.

5.6 REGIONAL bringt's! ist berechtigt, die Möglichkeit von Warenkäufen hinsichtlich der Menge oder Häufigkeit für die Marktteilnehmer zu beschränken. REGIONAL bringt's! ist weiterhin berechtigt, ungeachtet anders lautender Regelungen in diesen AGB's, jegliche Zahlungen an den Erzeuger zu verweigern und das vorhandene Guthaben entweder auf ein Treuhandkonto einzuzahlen oder den Betrag dem Nutzer zurückzuerstatten, wenn nach billigem Ermessen eine Verletzung dieser AGB durch den Erzeuger vorliegt. REGIONAL bringt's! haftet in diesem Fall nicht.

B BESONDERE BEDINGUNGEN FÜR ERZEUGER

6 Grundlegende Bestimmungen für Erzeuger

6.1 Die Vertragspartner an den auf der REGIONAL bringt's! Plattform vermittelten Verträgen zum Kauf von Waren sind die Nutzer und Erzeuger. Der Erzeuger ermächtigt den Anbieter allerdings ausdrücklich dazu, als sein Vertreter die Folgenden Dinge zu tun:

a) das Warenangebot des Erzeugers auf www.regional-bringts.de anzuzeigen

b) das Hofprofil des Erzeugers auf www.regional-bringts.de anzuzeigen

c) Den Link zu externen Internetseiten des Erzeugers, insofern sie dessen Betrieb und Wirtschaftsweise für die auf www.regional-bringts.de zu erwerbenden Waren widerspiegeln, anzuzeigen

d) Angebote für den Vertragsschluss anzunehmen

e) Die Bestellaufträge der Nutzer elektronisch zu erfassen

f) Die Bestellaufträge der Nutzer an den Erzeuger weiterzuleiten,

g) die Zahlungsabwicklung für vermittelte Bestellaufträge zu übernehmen und dafür auch Dienstleistungen durch Dritte, wie z.B. Paypal und andere, zu Hilfe zu nehmen

h) die Warenzustellung und Lieferung für vermittelte Bestellaufträge – auch unter Zuhilfenahme von Dienstleistungen durch Dritte, wie z.B. Lieferdienste – zu übernehmen.

6.2 Die Erzeuger verpflichten sich bei der Nutzung der REGIONAL bringt's! Plattform dazu, dass:

a) der Anbieter täglich über die angebotenen Waren des Erzeugers gemäß der Kennzeichnungspflichten aus der Lebensmittelinformations-Verordnung sowie über die einzelnen Warenpreise und insbesondere die Verfügbarkeit der angebotenen Waren informiert ist. Änderungen sind unverzüglich per email an den Anbieter mitzuteilen.

b) vermittelte Warenbestellungen innerhalb von 20 Stunden (Ausnahmen hiervon erfordern eine gesonderte Vereinbarung zwischen Anbieter und Erzeuger) nach Bestelleingang dem Nahversorger oder einem vom Anbieter beauftragten Dritten bereitgestellt werden können,sofern es sich um einen Liefertag handelt( Bestelleingang Sonntag bis Bestelleingang Donnerstag, ausgenommen sind Feiertage).

c) angebotene Lebensmittel der Erzeuger im Einklang mit den allgemeinen und spezifischen Anforderungen des EU-Lebensmittelhygienerechts, den Vorschriften der nationalen Lebensmittelhygiene-Verordnung sowie ggf. den Vorschriften der tierischen Lebensmittelhygiene-Verordnung hergestellt werden und die Tiere nach dem deutschen Tierschutzgesetz gehalten wurden

d) temperaturempfindliche und zu kühlende Lebensmittel der Erzeuger im Einklang mit den Vorschriften zur Einhaltung der Kühlkette bereitgestellt werden,

e) Warenbestellungen nach Kunden sortiert zusammengestellt, nach Kunden sortiert verpackt und jeweils mit Namen des Kunden und dessen Adresse gekennzeichnet bereitgestellt werden, sowie mit einer Rechnung oder Kassenbong mit Anschrift und Telefonnummer des Erzeugers beiliegend.Die Preise auf der Rechnung des Erzeugers müsen mit denen auf der REGIONALbringt's! Platform übereinstimmen.

f) die vermittelte Warenbestellungen bei Übergabe an REGIONAL bringt's!, den Nuzer oder durch den Anbieter beauftragten Dritten wie z.B. einen Lieferdienst zur Warenzustellung vollständig und fehlerfrei gemäß des elektronisch-vermittelten Bestellauftrages bereitgestellt werden.

6.3 Es ist Erzeugern untersagt, Waren auf www.regional-bringts.de anzubieten, deren Erwerb, Verkauf oder Angebot gesetzliche Vorschriften oder gegen die guten Sitten verstößt.

 

 

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